Allgemeine Geschäftsbedingungen und Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen
§ 1 Vertragsabschluss, Widerruf
Bei Kaufvertragsabschluss schließen Sie einen Vertrag mit:
Modellbahn Schweiz GbR
Dipl.-Ing. Stephan Kraus
Christof Herrmann
Schlesienstraße 21
74189 Weinsberg
Deutschland
tel +49(0) 7134 917237
fax +49(0)7134917238
e-mail stephan.kraus (at) modellbahn-schweiz.de
Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer dem Käufer eine Rechnung zusendet und so den Abschluss eines Kaufvertrages unterbreitet. Der Verkäufer wird das Angebot des Käufers grundsätzlich annehmen. Der Verkäufer behält sich die Annahme jedoch insbesondere dann vor,
• Wenn sich für den Verkäufer aus den Angaben des Käufers der begründete Verdacht ergibt, dass
der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.
• Wenn sich aus nicht vertragsgetreuem Verhalten des Käufers bei der Abwicklung eines anderen
Kaufvertrages mit dem Verkäufer ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht
ordnungsgemäß erfüllen wird.
• Wenn auf der Webseite Schreib- oder Druckfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des
Käufers geworden sind.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
Modellbahn Schweiz GbR
Dipl.-Ing. Stephan Kraus
Christof Herrmann
Schlesienstraße 21
74189 Weinsberg
Deutschland
tel +49(0) 7134 917237
fax +49(0)7134917238
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte ein Formular mit folgenden Angaben aus und senden Sie es zurück.)
Modellbahn Schweiz GbR
Dipl.-Ing. Stephan Kraus
Christof Herrmann
Schlesienstraße 21
74189 Weinsberg
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tel +49(0) 7134 917237
fax +49(0)7134917238
e-mail stephan.kraus (at) modellbahn-schweiz.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir [ * ] den von mir/uns [ * ] abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren [ * ]/ die
Erbringung der folgenden Dienstleistung [ * ] :
Bestellt am[ * ]/erhalten am[ * ] :
Vorname und Name des/der Verbraucher(s) :
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Strasse / Nr :
Postleitzahl / Ort :
Land :
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
[ * ] Unzutreffendes streichen.
§ 2 Informationen über die Laufzeit des Vertrags und Kündigungsbedingungen:
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die Dauer von 12 Monaten. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten jeweils mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um weitere 12 Monate.
§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Postlieferung ab einem Bestellwert von € 15,00 versandkostenfrei. Von dieser Regelung sind Sammlerwerke sowie Lieferungen ins Ausland ausgenommen (hierfür wird dem Besteller ein Versandkostenanteil in Rechnung gestellt). Zusätzliche Steuern sowie Zölle für Auslandslieferungen trägt der Käufer. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 3-4 Werktagen. Treten Ereignisse ein, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware auf eine Transportperson auf den Käufer über. Dies gilt auch im Fall von Teillieferungen.
Für Sammelwerke und Zeitschriften gelten gesonderte Versandkosten. Diese entnehmen Sie den einzelnen Angeboten.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis ist sofort nach Auslieferung netto, ohne Abzug von Skonto, fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis bei Postlieferung durch Überweisung. Bei Erstbestellungen über 100 Euro Warenwert ist eine Zahlung nur per Vorkasse möglich. Gleiches gilt bei Bestellungen von Kunden außerhalb Deutschlands. Eine Barzahlung (z.B. per Bargeld im Briefumschlag oder durch Übergabe) ist aus technischen Gründen nicht möglich und führt ausdrücklich nicht dazu, dass geleistet wurde.
§ 5 Zurückbehaltung, Aufrechnung
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
§ 6 Verzug
Der Verzug tritt nach den gesetzlichen Regelungen ein. Ist der Käufer Kaufmann, so vereinbart er mit dem Verkäufer den Verzicht auf eine Mahnung. Befindet sich der Käufer im Verzug, so kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Das Recht des Verkäufers, einen nachweisbaren höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Käufers/Kunden, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel an der Kaufsache vor, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und Art des Fehlers unverzüglich an den Verkäufer zurückschicken; eine Kopie der Rechnung muss beigelegt werden. Die Kosten für die Rücksendung von nicht bestellter oder mangelhafter Ware werden dem Käufer in jedem Fall erstattet, allerdings werden unfreie Sendungen vom Verkäufer nicht angenommen. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, gelten folgende Bestimmungen: Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten. Der Verkäufer ist berechtigt, nach seiner Wahl am Gerichtsstand seines Geschäftssitzes oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.
§ 10 Datenschutz
Der Käufer erklärt sich mit dem Kauf eines Artikels damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes verarbeitet, gespeichert und genutzt werden. Der Verkäufer kann die Daten zu Marketingzwecken und zur Übermittlung von Produktinformationen via Post, Telefon oder E-Mail speichern und nutzen. Personenbezogene Daten, die übermittelt werden, werden zur Abwicklung unserer Vertragsbeziehung gespeichert und verwendet und ggf. im Rahmen der Vertragsdurchführung an beteiligte Kooperationspartner/Erfüllungsgehilfen weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Eine Verarbeitung, Speicherung oder Nutzung der Daten erfolgt prinzipiell nur für den vereinbarten Zweck und unter Einhaltung und Beachtung der entsprechenden Datenschutzgesetze. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke erfolgt nur, soweit dies nach den geltenden Datenschutzbestimmungen zulässig ist. Das Überlassen von personenbezogenen Daten ist freiwillig.
Dem Käufer ist bekannt, dass er seine Einwilligung zur Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit bei Modellbahn Schweiz, Dipl.-Ing. Stephan Kraus, Schlesienstraße 21, 74189 Weinsberg, Deutschland widerrufen kann, z.B. durch E-Mail an:
e-mail stephan.kraus (at) modellbahn-schweiz.de
11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Stand: 01. Januar 2023
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